Die Schuldenberge der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht erdrücken. Das Land Berlin muss handlungsfähig bleiben, damit er auch in Krisenzeiten noch reagieren kann.
In unserem städtischen Gesundheitswesen gibt es Ungereimtheiten, hohe Zuzahlungen und hohe Kosten für Bürokratie. Um eine flächendeckende ambulante und stationäre Versorgung für die gesamte Bevölkerung aufrechtzuerhalten, müssen alle Strukturen im städtischen Gesundheitswesen auf den Prüfstand gestellt werden.
Berlin braucht funktionsfähige Verwaltungsstrukturen für Land, Stadt und Bezirke. Dabei nehmen vor allem die Bezirke wichtige Aufgaben wahr, sie sind die Ansprechpartner vor Ort. Zu ihnen haben die Bürger den engsten Kontakt. Wir fordern wesentlich transparentere und besser strukturierte Zuständigkeitsbereiche in bezirklichen Angelegenheiten.
Voraussetzung für effiziente und moderne Verwaltung ist eine bedarfsgerechte Ausstattung und Infrastruktur. Die Mitarbeiter der Verwaltung sind das Gesicht und die Seele zu den Bürgern, daher sollen sie gut ausgebildet und der Größe der Aufgaben angepassten, motiviertem eingesetzt werden.
Das Land Berlin soll nach unserer Auffassung nur dann steuernd und regulierend eingreifen, wenn es für das Gemeinwohl und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger notwendig ist. Wir rücken die Eigenverantwortung der Berlinerinnen und Berliner in den Mittelpunkt.
Wir FREIEN WÄHLER Berlin sehen Sicherheit und Freiheit als Grundbedürfnisse aller Menschen an. Es ist Aufgabe des demokratischen Gesetzgebers, durch verlässliche gesetzliche Vorgaben (Rechts)Sicherheit für Bürger und Unternehmen zu schaffen.
